Radikale Veränderung der Umgangsformen seit Einzug der AfD in den Bundestag

Bundestag

Die Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) haben eine radikale Veränderung der Umgangsformen im Bundestag seit dem Einzug der AfD beklagt.

Von Redaktion

„Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeutung der Geschichte“, sagte Roth der „Rheinischen Post“. Nach Beobachtung von Kubicki radikalisiert sich die AfD im Bundestag. „Ein Drittel der AfD-Fraktion, das überwiegend in den hinteren Reihen sitzt und vorwiegend aus ostdeutschen Bundesländern kommt, ist nicht nur verbal aggressiv“, erläuterte Kubicki. Einmal habe es im Bundestag sogar „kurz vor einer kleinen Keilerei“ gestanden, weil deren Zwischenrufe unerträglich gewesen seien.

Laut Roth hat sich schon in den Landtagen gezeigt, dass die AfD „im Kern eine antidemokratische, autoritätsfixierte Partei ist, mit heftigen Verstrickungen ins rechtsextreme Spektrum“. Im Bundestag fühlten sich nun auch manche Mitarbeiter entsprechend unsicher: „Sie haben Angst“, berichtete Roth.

Schwerpunkteinsätze gegen Hass im Netz

Wolfgang Kubicki hat die Strafverfolgungsbehörden zu Schwerpunkteinsätzen gegen Hass und Hetze im Internet aufgefordert. „Man muss bei den Justizbehörden den Freiraum schaffen, dass sich einige Staatsanwälte ein halbes Jahr um nichts anderes kümmern, als gegen Morddrohungen und andere Aufrufe zur Gewalt in sozialen Netzwerken vorzugehen. Wenn es sich verbreitet, dass man für eine Morddrohung 5.000 bis 10.000 Euro Strafzahlungen oder ein halbes Jahr Haft bekommt, dann wird das Wirkung erzielen“, sagte der FDP-Politiker.

Original Artikel hier: Contra Magazin

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