Heil kündigt Initiative für europäischen Mindestlohn an

Hubertus Heil. Foto: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0

Arbeitsminister Heil hat eine Initiative für einen europäischen Mindestlohn angekündigt. Sozialer Zusammenhalt müsse jetzt gestärkt werden. Heil ist für den Fortbestand von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger.

Von Redaktion

Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung profitiert, aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde immer wieder zur Ausbeutung von Menschen genutzt, sagte Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Notwendig seien deshalb „gleiche soziale Mindeststandards in den Mitgliedsländern. Wir werden dafür einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme entwickeln“, sagte der SPD-Politiker.

Konkret kündigte der Minister an: „Ich werde den Aufbau von Mindestlohn- und Grundsicherungssystemen zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr machen. Nur wenn wir den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken, halten wir die EU zusammen, die uns Frieden und Wohlstand sichert.“

Heil wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Kluft zwischen reichen und armen EU-Staaten größer geworden sei: „Das bedroht das europäische Einigungsprojekt.“

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

Eine klare Absage erteilt Heil Rufen aus Union und FDP, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. „Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, 90 Prozent der gegenwärtigen Beitragszahler bis zum Ende der Legislaturperiode von der Abgabe zu befreien“, sagte Heil der „NOZ“.

Er wies darauf hin, dass Gutverdiener lediglich noch in einer „Übergangsphase“ einen Beitrag leisten müssten. „Das ist vertretbar, und daran wird die SPD nicht rütteln.“

Mit Blick auf den Hartz-IV-Streit in der SPD warb Heil für einen Mittelweg, sprach sich aber auch für den Fortbestand von Sanktionen aus. „Wer auf Hilfe angewiesen ist, benötigt Unterstützung. Gleichzeitig ist es nicht zu viel verlangt, dass Menschen mitwirken, um ihre Lage zu verbessern“, sagte der SPD-Politiker.

Wer „notorisch und grundlos“ Termine beim Jobcenter versäume, müsse „auch weiterhin Konsequenzen zu spüren bekommen“. Die entscheidende Frage sei die der Angemessenheit: „Für mich sind Kürzungen der Wohnzuschüsse und besonders harte Sanktionen gegen unter 25-Jährige nicht angemessen“, sagte Heil und forderte, diese zu streichen.

Original Artikel hier: Contra Magazin

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